Satzung der Freien Bürgerliste Moers (FBM)

(beschlossen auf der Gründungsversammlung am 27.04.2020)

§ 1 Zusammensetzung, Sitz, Name

1. Die Freie Bürgerliste Moers (FBM) ist ein Zusammenschluss Moerser Bürgerinnen und Bürger, die auf kommunalpolitischer Ebene zum Wohl der Stadt und Ihrer Einwohner tätig sein wollen.

2. Sitz der Wählergemeinschaft ist Moers. Ihr Tätigkeitsgebiet umfasst den Bereich der Stadt Moers.

3. Die Wählergemeinschaft gibt sich den Namen Freie Bürgerliste Moers (FBM).

 

§ 2 Grundsätze

1. Die Wählergemeinschaft arbeitet uneigennützig auf demokratischer Grundlage.

2. Ihre Aufgabe sieht die Wählergemeinschaft in der Beteiligung an der politischen Willensbildung durch Information und Beratung der Moerser Bürger sowie durch Mitwirkung in den kommunalpolitischen Gremien der Stadt Die Wählergemeinschaft kandidiert bei den Kommunalwahlen für den Stadtrat Moers.

3. Kandidat kann nur werden, wer in Moers seinen Wohnsitz hat. Näheres bestimmt das jeweils gültige Kommunalwahlgesetz.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

Die Wählergemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Mittel der Wählergemeinschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

2. Mitglieder können nur natürliche Personen sein, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen und die Satzung der FBM anerkennen. Das Mindestalter für den Eintritt in die FBM ist 16 Jahre.

3. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der FBM mit Mehrheit. Im Ablehnungsfalle kann der Aufnahmesuchende die Entscheidung der ordentlichen Mitgliederversammlung beantragen. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig. Es besteht keine Verpflichtung, dem Antragsteller eine Begründung für eine eventuelle Ablehnung mitzuteilen.

4. Der Beitritt ist kostenlos. Die FBM finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die Beitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen. Der Vorstand muss eine Empfehlung zur Beitragshöhe aussprechen. Die Beitragszahlung erfolgt durch Bankeinzugsverfahren innerhalb des 1. Quartals eines Jahres.

5. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Streichung. Der Austritt kann jederzeit schriftlich beim Vorstand erklärt werden.

6. Austritt, Ausschluss oder Streichung werden wirksam zum jeweiligen Monatsende soweit nicht eine sofortige Wirksamkeit beschlossen wird. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn

a) es gegen die Satzung der Wählergemeinschaft verstößt

b) es gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt, die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt oder zu zerstören versucht.

Eine Streichung ist möglich, wenn festgestellt wird, dass das Mitglied nicht mehr an der Zielsetzung der FBM interessiert ist. Sie ist ferner möglich, wenn das Mitglied seiner Beitragspflicht nach zweimaliger schriftlicher Aufforderung nicht nachkommt.

Über Ausschluss und Streichung entscheidet der Vorstand mit Mehrheit seiner Mitglieder. Dem betroffenen Mitglied muss vorher die schriftliche Möglichkeit der Anhörung gegeben werden.

7. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Entrichtete Beiträge werden nicht erstattet.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder der FBM haben die gleichen Rechte und Pflichten im Rahmen der satzungsgemäßen Vorschriften und der Beschlüsse der Organe der FBM.

 

§ 6 Finanzen

Die Wählergemeinschaft finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die Mitgliederversammlung beschließt die Höhe der Mitgliederbeiträge.

 

§ 7 Organe der Wählergemeinschaft

Die Organe der Wählergemeinschaft sind:

• Die Mitgliederversammlung
• der Vorstand

 

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Wählergemeinschaft.

2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der
Tagesordnung spätestens eine Woche vorher schriftlich per E-Mail eingeladen. Sie ist auch einzuberufen, wenn dies von einer Mitgliederversammlung beschlossen oder von mindestens einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte beantragt wird.

3. Die Mitgliederversammlung wird grundsätzlich von dem/der Vorsitzenden oder, wenn diese/r unvorhergesehen verhindert ist, von einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

4. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig. Beschlussunfähigkeit tritt ein, wenn weniger als die Hälfte der zu Beginn der Versammlung erschienenen Stimmberechtigten noch anwesend sind. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Wählergemeinschaft.

5. Es soll mindestens eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung pro Jahr stattfinden. Über jede Mitgliederversammlung wird ein Ergebnisprotokoll erstellt, das allen Mitgliedern zugänglich sein muss und auf Wunsch per E-Mail versendet wird.

6. Anträge für die Mitgliederversammlung sind spätestens 3 Tage vorher an den Vorstand schriftlich (auch per E-Mail) einzureichen. Verspätete Anträge sind auf die Tagesordnung zu setzen wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder zustimmen.

 

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

• Änderung der Satzung.
• Beschlussfassung über die politische und organisatorische Arbeit der Wählergemeinschaft;
• Wahl des Vorstands, der Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat, der Spitzenkandidatin bzw. des Spitzenkandidaten, Aufstellung der Reserveliste;
• Entgegennahme der Berichte über die Tätigkeit des Vorstands sowie der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands;
• Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der FBM mit einzelnen Mitgliedern über Auslegungen der Satzung.

 

§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand der Wählergemeinschaft besteht aus:

• dem/der Vorsitzenden
• zwei Stellvertretern
• dem/der Kassier/in
• dem/der Schriftführer

2. Der Vorstand führt die Geschäfte der Wählergemeinschaft. Er trägt gegenüber der Mitgliederversammlung die Verantwortung für die Erfüllung der politischen und organisatorischen Aufgaben der Wählergemeinschaft. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und hat darüber Bericht zu erstatten.

3. Vorstandssitzungen sind von dem Vorsitzenden einzuberufen. Sie finden nach Bedarf statt. Wenn zwei Vorstandsmitglieder es verlangen, ist eine Sitzung unverzüglich mit mindestens 5-tägiger Ladungsfrist einzuberufen.

4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

5. An den Sitzungen des Vorstandes nimmt der/die Vorsitzende der Ratsfraktion der FBM oder im Fall seiner Verhinderung einer der stellvertretenden Vorsitzenden mit beratender Stimme teil.

6. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung gewählt. Seine Amtszeit beträgt zwei Jahre.

7. Beim Ausscheiden einzelner Vorstandsmitglieder übernehmen die übrigen Vorstandsmitglieder deren Aufgaben bis zur Neuwahl durch die unverzüglich einzuberufene Mitgliederversammlung.

Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Bis zur Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

 

§ 11 Rechtliche Vertretung

Die Wählergemeinschaft wird durch die/den Vorsitzende/n vertreten. Im Falle der Verhinderung erfolgt die Vertretung durch eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.

 

§ 12 Wahlen und Abstimmungen

1. Die in § 10 genannten Wahlen werden geheim durchgeführt. Ausnahmsweise können diese Wahlen bei behördlich angeordneten Kontaktverboten bei Video- oder Telefonkonferenzen auch offen durchgeführt werden, wenn alle Wahlberechtigten damit einverstanden sind. Als Nachweis gilt das Protokoll und eine eventuelle Aufzeichnung der Konferenz.

Bei den übrigen Wahlen wird offen abgestimmt, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

2. Bei mehreren Vorschlägen ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht niemand die Mehrheit, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine Stichwahl statt. Führt dieser Wahlgang zu einer Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

3. Abstimmungen erfolgen nur dann geheim, wenn dies von der Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung eines Antrags.

4. Die Ausübung des Stimmrechts kann nicht schriftlich erfolgen und nicht einem anderen übertragen werden.

 

§ 13 Haftung der Mitglieder

Die Haftung der Mitglieder ist auf den jeweiligen Anteil am Vereinsvermögen beschränkt. Die Mitglieder haften für eingegangene Verbindlichkeiten der FBM nicht mit ihrem persönlichen Vermögen.

 

§ 14 Satzungsänderung

Die Satzung kann nur von einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden. Bei der Einladung ist die beabsichtigte Änderung der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben.

 

§ 15 Auflösung

1. Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung der Wählergemeinschaft beschließen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder der Wählergemeinschaft erforderlich. Ein Auflösungsbeschluss kann nur gefasst werden, wenn die Auflösung als selbständiger Tagesordnungspunkt auf der Einladung erscheint.

2. Bei der Auflösung der Wählergemeinschaft ist das restliche Vermögen dem Freundeskreis Naturfreibad Bettenkamper Meer e.V. zuzuführen.

 

In der Gründerversammlung am 27.04.2020 hat die Freie Bürgerliste Moers (FBM) diese Satzung und ihr sofortiges Inkrafttreten beschlossen.